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05.06.2025
Pressemitteilungen
Armut bekämpfen statt Menschen diffamieren: Bärbel Bas tritt lieber nach unten, als Armut zu bekämpfen
Die neue Sozialministerin unterstellt Bürgergeldempfänger:innen teils „mafiöse Strukturen“ und systematischen Missbrauch. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist fassungslos über diese Anschuldigungen und führt aus, dass der Fokus auf die sozialen Sicherungssysteme ein ganz anderer sein müsste:
„Die Debatten werden nach unten verschoben, damit sich niemand damit auseinandersetzt, was oben nicht läuft. Denn wer bezieht denn eigentlich Bürg...
Die neue Sozialministerin unterstellt Bürgergeldempfänger:innen teils „mafiöse Strukturen“ und systematischen Missbrauch. Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, ist fassungslos über diese Anschuldigungen und führt aus, dass der Fokus auf die sozialen Sicherungssysteme ein ganz anderer sein müsste: „Die Debatten werden nach unten verschoben, damit sich niemand damit auseinandersetzt, was oben nicht läuft. Denn wer bezieht denn eigentlich Bürgergeld? Es sind Menschen, die aufstocken, weil ihr kleines Gehalt nicht ausreicht. Es ist die pflegende Mutter, die sich um Familienangehörige kümmert und deshalb keiner weiteren Arbeit nachgehen kann. Es ist die Alleinerziehende, die Sorgearbeit und Beruf allein aushandeln muss. Doch die neue Regierung ist mehr damit beschäftigt, sich um eine deutliche Diätenerhöhung zu kümmern, Reichtum zu fördern und Menschen in Armut mit Füßen zu treten. Denn wer will lieber ein System des Misstrauens und der Sanktionen anstelle eines Bürgergeldes, das befähigt? Die neue Bundesregierung. Es ist ein Skandal, dass sie damit beschäftigt ist, sich selbst die Taschen vollzustopfen und Misstrauen zu säen, anstelle die wirklich wichtigen und drängenden Fragen in den Fokus zu rücken.“ Die Abgeordnete Maurer weiter: „Im April hat der Paritätische Armutsbericht festgestellt, dass einkommensarme Menschen immer ärmer werden. Insgesamt sind 15,5 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Fest...
Angaben ohne Gewähr. Stand: 05.06.2025